Bereits im Juni 2012 hatte ver.di in einem Flugblatt ein Gutachten angekündigt. Zitat: „ver.di arbeitet derzeit an einem Gutachten. Dieses Gutachten wird eine Grundlage für einen arbeitsplatzsichernden Gestaltungsrahmen in einer möglichen Bürgerversicherung sein.“
„Leider ist das Gutachten noch nicht veröffentlicht. Was bisher bekannt wurde, bestätigt jedoch unsere schlimmsten Befürchtungen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass sich eine Gewerkschaft, deren Kernaufgabe es sein sollte sich für die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder einzusetzen, sich aktiv für ein Reformvorhaben stark macht, dass 100.000 Arbeitsplätze kostet“, erklärt Jürgen Stachan, Sprecher der Neue Assekuranz Gewerkschaft.
So kommt Robert Paquet, Gesundheitsfachmann und Autor der Studie u.a. zu folgenden Schlüssen:
- „Insgesamt sind … durch die Bürgerversicherung die Arbeitsplätze von rund 60.000 Arbeitnehmern und die Erwerbsmöglichkeit von bis zu 50.000 selbständigen Versicherungsvermittlern in Frage gestellt.“
- „Alle Varianten [der Bürgerversicherung] gehen von einem sofortigen Stopp der Neuzugänge zur PKV aus. Das würde innerhalb eines Jahres zum sofortigen Verlust von fast der Hälfte der auf die Vollversicherung bezogenen Arbeitsplätze in der PKV führen (ca. 25.000). Außerdem würden einige 10.000 selbständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren.“
- „Das Arbeitsvolumen in der GKV ist hoch elastisch: … in vielen größeren Kassen ist explizit ein hohes Rationalisierungspotential vorhanden. In der GKV insgesamt gibt es z.B. eine hohe Quote von (nicht immer freiwilliger) Teilzeitarbeit etc.. Insoweit könnte die GKV den allmählichen Zuwachs, der aus dem Stopp des PKV-Neugeschäfts erwachsen würde, ohne Neueinstellungen verkraften.“
Jürgen Stachan weiter: „Seit Gründung der NAG haben wir wiederkehrend auf die Auswirkungen einer Bürgerversicherung wie sie von ver.di, DGB, SPD, Grüne und LINKE gefordert wird hingewiesen. Die Befürworter müssen den Betroffenen reinen Wein einschenken. Für ver.di bedeutet das, dass umgehend eine Veröffentlichung des Gutachtens veranlasst werden muss und ver.di eingesteht, dass es keinen arbeitsplatzsichernden Gestaltungsraum gibt.“
Die NAG hält an einem geregelten Nebeneinander von PKV und GKV auch im Bereich der Krankenvollversicherung fest. Die NAG wird deshalb die Beschäftigten und die Betriebsräte der Branche weiter dabei unterstützen, dieses Reformvorhaben zu Fall zu bringen.
Für den 16.5. hat die NAG bereits einen Gesprächstermin mit Harald Weinberg (MdB, Die LINKE) vereinbart und auch weitere hochrangige Politiker wie den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zum Eintritt in den Dialog mit der NAG und den Betriebsräten der Branche aufgefordert.