Gießen, 20.01.2017 – Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einbinden und zugleich auch noch Milliarden Euro einsparen. Solche "Neujahrsgrüße" der Bertelsmann-Stiftung sind bei den Kämpfern für die Bürgerkrankenversicherung in der SPD, bei Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hochwillkommen, träumen doch manche von einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl im September. Die Bertelsmann-Stiftung hat für den Systemwechsel in der Krankenversicherung das IGES-Institut (Institut für Gesundheits- und Sozialforschung) in Berlin bemüht. Dies überrascht nicht, denn wer auch immer seinem Konzept für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen einen objektiven Anstrich verpassen will, der bemüht das IGES. Waren es in der Vergangenheit die Gewerkschaft ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung des DGB, so ist es diesmal die Bertelsmann-Stiftung. Die ist in Sorge, dass die Beihilfe, die Beamte im Krankheitsfall von ihrem öffentlichen Arbeitgeber bekommen, den Steuerzahler in Zukunft mehr Geld kostet. Der Grund: Auch die Lebenserwartung von Beamten steigt und damit der Anteil derer, die bereits im Ruhestand sind.

Die Bertelsmann-Stiftung zitiert dazu Prof. Dr. Thorsten Kingreen, der in Nürnberg den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht innehat. „Die Beihilfe gehört nicht zu den durch die Verfassung geschützten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Sie kann daher in ein System der Beteiligung der Arbeitgeber an den Beiträgen überführt werden.“ Davon ausgehend will das IGES-Institut alle Beamten, die weniger als die Versicherungspflichtgrenze verdienen, in der GKV pflichtversichern und den andren den Wechsel in die GKV ermöglichen. Und dann kommt auch noch die frohe Botschaft: Der Staat spart so jährlich 3,2 Milliarden Euro, die gesetzlichen Kassen senken die Beiträge, was weitere 680 Millionen einbringt und die Beamten sparen 580 Millionen im Jahr, weil die Kassen billiger sind als die private Krankenversicherung (PKV). In der Summe fließen dann 4,46 Milliarden Euro weniger in das Gesundheitswesen, Tendenz steigend.

"Was Bertelsmann-Stiftung und IGES-Institut verschweigen ist, dass für weniger Geld auch weniger Leistung erbracht wird. Besonders auf dem Land wird so die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung deutlich eingeschränkt", erklärt Klaus Roth, Sprecher des PKV-Ausschusses der NAG. Die Gewerkschaftsvorsitzende Waltraud Baier ergänzt: "Die Beihilfe für Ruheständler ist ja kein Almosen des Staates, sondern arbeitsrechtlich Entlohnung für die im Leben geleistete Arbeit. Daher könnte ein Systemwechsel nur für neue Beamtenverhältnisse gelten. Wir sind solidarisch mit den beamteten Kollegen, weil wir jede Kürzung der sozialen Errungenschaften der Beschäftigten ablehnen."

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Gießen, 17.01.2017 – Das Bundeswirtschaftsministerium hat im November 2016 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb" (Versicherungsvertriebsrichtlinie – IDD) vorgelegt. Die NAG hat bewertend Stellung bezogen.

"Die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Regulierungsnormen auf Onlinevertrieb und Vergleichsportale wird von der NAG begrüßt“, sagt Waltraud Baier, Vorsitzende des Vorstands der NAG. Zudem plädiert die Gewerkschaft dafür, die vorgesehene Streichung der Ausnahme von Beratungspflichten für den Fernabsatz unbedingt vorzunehmen. „Die Versicherungsunternehmen fordern wir auf, den Vertrieben konsequent die nötige Zeit für komplexe Beratungen einzuräumen und keinerlei Verkaufsaktionen ohne Beratung durchzuführen“, ergänzt Baier. Die NAG sieht hierin einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz und zur Herstellung von Wettbewerbsgerechtigkeit.

Zudem begrüße die Gewerkschaft die Regelungen zur permanenten Weiterbildungspflicht. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen sowie eine wirksame Kontrolle und Bewertung der Kenntnisse und Fähigkeiten seien Voraussetzungen für das Erreichen der hierauf gerichteten Zielsetzungen. Wichtig sei, Angestellten die nötige Freistellung zu gewähren und ein unabhängiges Qualitätscontrolling festzuschreiben. „Die Unternehmen rufen wir dazu auf, die Mitbestimmungsgremien intensiv einzubinden“, sagt Baier. Die NAG werde an der Seite der Interessenvertretungen stehen, sollten sich Unternehmen aus den Verpflichtungen herauswinden wollen.

"Wir haben den Gesetzgeber zu klaren Regelungen aufgefordert, auch zur Sanktionierung von Arbeitgebern, die gegen hierauf gerichtete Vorgaben verstoßen.", schildert die Gewerkschafterin.
Insgesamt halte die NAG die Einrichtung einer externen, unabhängigen Qualitätskontrolle mit der Befugnis gegenüber den VU zur Auskunftseinholung, Beratung der VU und Beratung der BaFin für erforderlich. Diese externe Qualitätskontrolle sollte durch einen Beirat unterstützt werden, dem etwa BWV, AGV, NAG und andere Vermittlerverbände etc. angehören.

Zudem sei erforderlich, zur Vermeidung falscher Anreize durch Verkaufsziele, Vergütungen, etc., dem Kunden weniger geeignete Versicherungen zu empfehlen, eine umfassende Mitbestimmung bei Gestaltung von Vergütungssystemen und Verkaufszielen festzuschreiben. Generell dürften nur Verkaufsziele und Vergütungen eingesetzt werden, die dem Kundeninteresse entsprechen, so Baier.

Weitergehende Regelungen wie Provisionsoffenlegungen oder Provisionsverbote lehnt die NAG fortgesetzt ab. „Die NAG ist gegen eine Offenlegung von Vertriebsprovisionen, weil sie kein Transparenzgewinn für den Verbraucher bietet, tatsächlich sogar- im Gegensatz zum Aufwand der NAG befürworteten Ausweis der gesamten Abschlusskosten 65 – irreführend ist.“, meint Baier.

Darüber hinaus spreche sich die NAG gegen Provisionsverbote aus, weil eine Verbesserung des Verbraucherschutzes durch ein Verbot von Provisionszahlungen nicht erkennbar ist.

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Gießen, 18.10.2016 – Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) fordert den deutschen Gesetzgeber auf, bei der Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD) in nationales Recht mit Augenmaß vorzugehen. Noch bis zum 23.02.2018 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierfür Zeit. „Dabei geht es um die Ablösung der Insurance Mediation Directive (IMD), die schon heute die Anforderungen an den Vertrieb von Versicherungen regelt.“, erklärt Waltraud Baier, Vorsitzende der NAG.

„Die NAG begrüßt es sehr, dass mit der IDD ein weiterer Schritt in Richtung Verbraucherschutz und somit auch Vertrauensbildung getan werden soll. Dennoch ist es wichtig, mit Maß und Bedacht an die Sache heranzugehen. Es muss aufgepasst werden, dass nicht durch eine überzogene Detaillierung und eine Fokussierung auf einzelne Themen die Grundausrichtung aus den Augen verloren wird.“ Leidtragende, fürchtet Baier, könnten einmal mehr die Vertriebsbeschäftigten sein, deren Tätigkeit schon heute zahlreichen Regulierungen unterliege.

„Als Gewerkschaft der Versicherungsbeschäftigten stehen wir für Rahmenbedingungen für Versicherungsvermittler, welche die berechtigten Interessen der Kunden nach Transparenz und Beratung in Einklang mit denen unserer Kolleginnen und Kollegen im Vertrieb bringen“, sagt Baier. So seien neben dem Augenmaß beim Gesetzgeber auch Anpassungen in Fragen der Vergütung, der Qualifizierung und des Change Managements durch die Branche nötig. Die NAG werde ihren Dialog mit der Politik und der Branche intensivieren, um den Interessen der Beschäftigten angemessenes Gehör zu verschaffen.

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Gießen, 05.10.2016 – Der Versicherungsstandort Deutschland befindet sich im Umbruch. Schwierige Marktbedingungen machen es notwendig, dass sich die Branche neu erfinden muss. Das heutige Personal scheint für diesen Weg aus Sicht der Arbeitgeber allerdings nicht durchgängig geeignet zu sein, wie die aktuelle Analyse aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aufzeigt. „Entgegen positiver Prognosen für fast alle Branchen, ist in der Assekuranz mit weiteren erheblichen Personalabbau zu rechnen.“, fasst Waltraud Baier, Vorstandsvorsitzende der NAG, das Ergebnis der Analyse zusammen.

„Das Augenmaß scheint den Managern unserer Branche erkennbar verloren gegangen zu sein. Alle stürzen sich in hektischer Betriebsamkeit auf den über lange Jahre verschlafenen Trend der Digitalisierung und sind in der irrigen Annahme, dass es unsere Vertriebe und die qualifizierten Beschäftigten in den Verwaltungen dann nicht mehr braucht.“, kritisiert die Gewerkschafterin. „Das dringend notwendige Vertrauen der Verbraucher in das Produkt Versicherung schafft man nicht durch permanenten Serviceentzug im Innen- und Außendienst. Darüber hinaus entsteht ein solches Vertrauen auch nicht, wenn das Management durch fehlende Ausbildungsbereitschaft für alle erkennbar selbst nicht mehr an eine eigene Zukunft glaubt.“

Unbestritten braucht die Versicherungswirtschaft eine neue Ausrichtung, verbunden mit veränderten Berufsbildern, speziell im Vertrieb. „Hierzu braucht es einen Dialog über Qualifizierung und Change Management, den wir von der NAG bereits eingefordert haben. Die Abbauspirale ohne Zukunftsperspektive kann keine Alternative sein!“

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