Versicherungsmagazin greift Gerichtsverfahren der ver.di gegen die NAG auf

Gießen, 11.01.2016

Nachdem das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der NAG gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hessen aus April 2015 verworfen hatte, ist der Weg endlich frei, um die Frage des von ver.di angestrebten gewerkschaftlichen Gründungsverbots einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zuzuführen. Unser Gewerkschaftsratsvorsitzender Marco Nörenberg dazu im Versicherungsmagazin: „Unser Hauptargument ist: Man kann einer Gewerkschaft die in Gründung ist, nicht den Zugang zum Tarifgeschehen abschneiden, in dem Maßstäbe angelegt werden, die auch Ver.di nach vielen Jahrzehnten in der Versicherungswirtschaft nicht einmal annähernd erfüllt. Es ist, wen man so will, ein Neugründungsverbot und das halten wir für verfassungswidrig". Zudem greift der Artikel wesentliche Gründungsmotive der NAG auf: So etwa die Haltung von DGB und ver.di zur Bürgerversicherung und der damit verbundenen Gefährdung von 70.000 Arbeitsplätzen im Innen- und Außendienst der Versicherungswirtschaft, den drastischen Kompetenz- und Personalabbau bei ver.di und die Einführung von Niedriglohngruppen in der Assekuranz auf Mindestlohnniveau.

Bemerkenswert ist die Argumentation der ver.di-Bundesfachgruppenleiterin, die für ihre Organisation fehlende Tarifmacht einräumt. In dem Artikel heißt es: „Schließlich sei man in einer Tarifrunde gezwungen gewesen, doch ein Zugeständnis zu machen. Dieses sei die Einführung von neuen Lohngruppen unterhalb der Tarifgruppe 1 und 2 gewesen. Die Tarifkommission habe letztlich zugestimmt und in den sauren Apfel gebissen, da man glaubte, dass die Beschäftigten nicht zu weiteren Streiks zu bewegen seien. Angesichts des niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrades sei es eine große Leistung gewesen, den Manteltarifvertrag trotz aller Angriffe weitgehend zu erhalten, meint Grundler."

Seit Gründung wird die NAG von ver.di massiv bekämpft: Mit öffentlichen Verunglimpfungen, Gerichtsverfahren, Einschüchterungen von Beschäftigten bis hin zur Umleitung von an der NAG Interessierten auf die ver.di-Homepage durch Verwendung der Domain www.neueassekuranzgewerkschaft.de, also der NAG-Adresse, nur ohne die Bindestriche. Dazu der vorsitzende Richter am LAG Hessen im April 2015: „Das geht gar nicht!"

Den vollständigen Artikel des Versicherungsmagazins finden Sie hier.

Hamburg/München/Frankfurt/Gießen, 20.9.2015

NAG zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Gießen, 04.12.2015

Die NAG reagiert kämpferisch auf die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das BAG, die von der NAG gegen das Urteil des LAG Hessen vom April dieses Jahres eingelegt wurde. Die Gewerkschaft ver.di hatte Klage eingereicht, um die NAG als unliebsame Konkurrenz loszuwerden.

„Dass es seit diesem Jahr durch eine Gesetzesänderung möglich ist, in nur einer Instanz und einer einzigen mündlichen Anhörung und ohne Zulassung einer Revision über eine Grundrechtsfrage zu entscheiden, kann mit dem grundgesetzlichen Anspruch auf Gewerkschaftsfreiheit nicht vereinbar sein", sagt Waltraud Baier, Vorsitzende des Vorstands der NAG. Gegründet wurde die NAG erst Ende 2010. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass dieser Grundsatzfrage vor dem Bundesverfassungsgericht nun endlich die gebotene Würdigung zuteil wird. Weiter prüft die NAG auch die Anrufung europäischer Gerichtsbarkeiten, weil sie auch eine Unvereinbarkeit dieser Entscheidungen mit dem Europarecht sieht.

„Wenn einer jungen Gewerkschaft kurz nach der Gründung, in der sie naturgemäß im Aufbau ist, bereits aufgrund vermeintlich fehlender Durchsetzungskraft die Tariffähigkeit rechtmäßig versagt werden kann, wird ihr der Zugang zum Tarifgeschehen abgeschnitten und sie kann die Tariffähigkeit faktisch nie mehr erlangen. Das käme einem Gründungsverbot für neue Gewerkschaften gleich!" erklärt Baier.

Die NAG hat kein Verständnis dafür, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit den kürzlich erfolgten Tarifabschluss der NAG ebenso unberücksichtigt ließ, wie das deutliche Mitgliederwachstum und die gewonnenen Aufsichtsratswahlen in der Branche.

Details zur weiteren Vorgehensweise wird die NAG in Kürze bekannt geben.

Die PDF-Version der Pressemitteilung finden Sie hier.

Hamburg/München/Frankfurt/Gießen, 20.9.2015

NAG gelingt erster Tarifvertragsabschluss

Gießen, 10.11.2015

Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) hat erstmals einen Tarifvertrag vereinbart. Mit dem Vorstand des Continentalen Versicherungsverbundes
wurde am heutigen Tag ein Tarifvertrag abgeschlossen, der die Betriebsratsstruktur der Mannheimer Versicherungsgruppe an die Neuordnung des Konzerns anpasst.

Den kompletten Text der Pressemitteilung finden Sie hier.

Hamburg/München/Frankfurt/Gießen, 20.9.2015

Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit

Gießen, 30.10.2015

Die NAG hat im Rahmen einer Pressekonferenz am 29.10.2015 in Hamburg Hintergrundinformationen zu ihrer Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht in Sachen Tariffähigkeit und zu ihrer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Tarifeinheitsgesetz gegeben.
Tenor: Das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit einzuschränken, ist verfassungswidrig.

Den vollständigen Text der Presseerklärung finden Sie hier.

Hamburg/München/Frankfurt/Gießen, 20.9.2015

Lebensversicherung – NAG kämpft bei Schäuble für Garantiezins

Gießen, 23.10.2015

Die NAG hat den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble in einem Brief aufgefordert, seine Pläne zur Abschaffung des Garantiezinses nicht umzusetzen.

Zwar handelt es sich bei genauer Betrachtung um eine Höchstgrenze der Garantieverzinsung, diese wirke jedoch auf den Wettbewerb. „ Die Regelung der Höchstgrenzen für Zinsgarantien wirkt im Wettbewerb regulierend dergestalt, dass die Versicherungsunternehmen Produkte anbieten, die Kapitalanlage mit Zinseszinseffekten mit dem biometrischen Langlebigkeitsrisiko kombinieren. Eine Streichung führt demgegenüber zu einer flächendeckenden Anwendung von Nullzinsprodukten, die sich auf die Hinterbliebenenversorgungen einerseits und die Altersversorgung andererseits negativ auswirken." Führt Waltraud Baier, Vorsitzende der NAG, gegenüber Herrn Dr. Schäuble aus.

Den vollständigen Text der Presseerklärung finden Sie hier.

Hamburg/München/Frankfurt/Gießen, 20.9.2015

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